Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gel­tungs­bere­ich

1.1. Die nach­ste­hen­den all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Rechts­geschäfte der Unternehmens­ber­atung Thomas Vogt | ino­va, nach­fol­gend “Berater” genan­nt, mit ihrem Ver­tragspart­ner, nach­ste­hend “Auf­tragge­ber” genan­nt. Abwe­ichende All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­tragge­bers gel­ten nicht.

1.2 Der Berater erbringt Dien­stleis­tun­gen auf dem Gebi­et der betrieb­swirtschaftlichen Beratung, ins­beson­dere in den Bere­ichen Strate­gis­che Pla­nung, Con­trol­ling, Sanierung sowie Ressourcen- und Energieeffizienz.

2. Leis­tung­sum­fang und Bericht­spflicht
2.1 Die nähere Beschrei­bung der zu erbrin­gen­den Dien­stleis­tun­gen ergibt sich aus der Auf­trags­bestä­ti­gung, den Anla­gen dazu und etwaigen Leis­tungs­beschrei­bun­gen des Beraters. Alle genan­nten Unter­la­gen sind Bestandteile des zwis­chen den Parteien zus­tande gekomme­nen Beratungsvertrages.

2.2 Die Leis­tun­gen des Beraters sind erbracht, wenn die erforder­lichen Analy­sen, die sich daraus ergeben­den Schlussfol­gerun­gen und die Empfehlun­gen erar­beit­et und gegenüber dem Auf­tragge­ber erläutert wor­den sind. Uner­he­blich ist, ob oder wann die Schlussfol­gerun­gen bzw. Empfehlun­gen umge­set­zt werden.

2.3 Ereignisse höher­er Gewalt, die die Leis­tung wesentlich erschw­eren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behin­derun­gen durch fehlende Mitwirkung des Auf­tragge­bers berechti­gen den Berater, die Erfül­lung sein­er Leis­tung um die Dauer der Behin­derung und eine angemessene Anlaufzeit hin­auszuschieben. Der höheren Gewalt ste­hen Arbeit­skampf und ähn­liche Umstände gle­ich, soweit sie unvorherse­hbar und schw­er­wiegend sind. Die Parteien teilen sich gegen­seit­ig unverzüglich den Ein­tritt solch­er Umstände mit.

2.4 Auf Ver­lan­gen des Auf­tragge­bers hat der Berater Auskun­ft über den Stand der Auf­tragsaus­führung zu erteilen. Soll der Berater einen umfassenden schriftlichen Bericht, ins­beson­dere zur Vor­lage an Dritte erstellen, muss dies geson­dert vere­in­bart werden.

3. Änderun­gen des Auf­trags
3.1 Änderun­gen und Ergänzun­gen des Auf­trags bedür­fen der Schriftform.

3.2 Solange die Änderun­gen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt der Berater die Arbeit­en ohne Berück­sich­ti­gung der Änderungswün­sche durch.

3.3 Der Berater ist verpflichtet, Änderungsver­lan­gen des Auf­tragge­bers Rech­nung zu tra­gen, sofern ihm dies im Rah­men sein­er betrieblichen Kapaz­itäten, ins­beson­dere hin­sichtlich des Aufwan­des und der Zeit­pla­nung zumut­bar ist. Dadurch entste­hende Mehrkosten wer­den nach Maß­gabe von Zif­fer 4.2. dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen vergütet.

4. Vergü­tung
4.1. Es gilt die in der Auf­trags­bestä­ti­gung vere­in­barte Vergü­tung. Zahlun­gen sind, wenn der Ver­trag nichts anderes bes­timmt, nach Rech­nungsstel­lung sofort und ohne jeden Abzug fäl­lig. Der Auf­tragge­ber kommt allein durch Mah­nung des Beraters oder, wenn der Zeit­punkt der Zahlung kalen­der­mäßig bes­timmt ist, mit der Nichtzahlung zum vere­in­barten Zeit­punkt in Verzug. Ab Verzug­sein­tritt ste­ht dem Berater ein Anspruch auf Verzugszin­sen in Höhe von 10 Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz zu. Das Recht zur Gel­tend­machung eines darüber hin­aus­ge­hen­den Schadens bleibt unberührt.

4.2 Wenn der Auf­tragge­ber Aufträge, Arbeit­en, Pla­nun­gen und der­gle­ichen ändert oder abbricht bzw. die Voraus­set­zun­gen für die Leis­tungser­stel­lung ändert, wird er dem Berater alle dadurch anfal­l­en­den Kosten erset­zen und den Berater von allen Verbindlichkeit­en gegenüber Drit­ten freistellen.

4.3 Falls der Auf­tragge­ber vor Beginn der Auf­trags­bear­beitung vom Ver­trag zurück­tritt, kann der Berater einen angemesse­nen Teil des vere­in­barten Hon­o­rars als Stornogebühr verlangen.

4.4 Alle zu zahlen­den Beträge ver­ste­hen sich zuzüglich der geset­zlichen Umsatzs­teuer in der jew­eils gel­tenden Höhe.

4.5 Der Auf­tragge­ber erstat­tet dem Berater erforder­liche und nachgewiesene Aufwen­dun­gen (sofern diese nicht in einem indi­vidu­ellen Ange­bot geregelt und/oder evtl. in dem Ange­bot inkludiert sind), die ihm im Rah­men dieses Ver­trages in Ausübung sein­er Tätigkeit entste­hen (Geschäft­sreisen, Hotelkosten, Hinzuziehung weit­er­er Spezialisten/Dienstleister etc.) soweit der Berater vor Reiseantritt bzw. vor Ver­an­las­sung der Aus­la­gen die Zus­tim­mung des Auf­tragge­bers einge­holt hat. Die Aus­la­gen sind im Einzelfall zu bele­gen, sofern nicht nach den steuer­lichen Vorschriften zuläs­sige Pauschal­be­träge abgerech­net werden.

5. Mitwirkungspflicht­en des Auf­tragge­bers
5.1 Der Auf­tragge­ber ist verpflichtet, den Berater im Sinne ein­er ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit nach Kräften zu unter­stützen und in sein­er Betrieb­ssphäre alle zur ord­nungs­gemäßen Auf­tragsaus­führung notwendi­gen Voraus­set­zun­gen zu schaf­fen; ins­beson­dere hat er alle

 

für die Auf­trags­durch­führung notwendi­gen und bedeut­samen Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen rechtzeit­ig zur Ver­fü­gung zu stellen. Der Auf­tragge­ber informiert den Berater unverzüglich über alle Umstände, die im Ver­lauf der Pro­jek­taus­führung auftreten und die Bear­beitung bee­in­flussen können.

5.2 Auf Ver­lan­gen des Beraters hat der Auf­tragge­ber die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der von ihm vorgelegten Unter­la­gen sowie sein­er Auskün­fte und mündlichen Erk­lärun­gen schriftlich zu bestätigen.

5.3 Der Auf­tragge­ber wird im Zusam­men­hang mit diesem Auf­trag andere Spezialisten/Dienstleister nach Bedarf einbeziehen.

5.4 Der Auf­tragge­ber verpflichtet sich, keine im Zusam­men­hang mit der Auf­trags­durch­führung einge­set­zten Mitar­beit­er oder ehe­ma­li­gen Mitar­beit­er des Beraters vor Ablauf von 24 Monat­en nach Beendi­gung der Zusam­me­nar­beit einzustellen oder zu beauftragen.

6. Haf­tung des Beraters
6.1. Der Berater haftet nur für Schä­den, die er oder seine Erfül­lungs­ge­hil­fen vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig verur­sacht haben.

6.2. Eine Haf­tung für leichte oder ein­fache Fahrläs­sigkeit beste­ht nur bei der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en. In diesem Fall ist die Haf­tung auf die bei ver­gle­ich­baren Geschäften dieser Art typ­is­chen Schä­den beschränkt, die bei Ver­tragss­chluss oder spätestens bei Bege­hung der Pflichtver­let­zung vorherse­hbar waren. Die Haf­tung für ver­trag­sun­typ­is­che Schä­den ist ausgeschlossen.

6.3 Die ver­traglichen Schadenser­satzansprüche des Auf­tragge­bers gegen dem Berater ver­jähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

7. Geheimhal­tung und Daten­schutz
7.1 Der Berater verpflichtet sich, alle Ken­nt­nisse die er auf­grund dieses Auf­trags erhält, ins­beson­dere über Unternehmens­dat­en, Bilanzen, Pläne, Unter­la­gen und der­gle­ichen, zeitlich unbeschränkt streng ver­traulich zu behan­deln und sowohl seine Mitar­beit­er, als auch von ihm herange­zo­gene Dritte eben­falls in gle­ich­er Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7.2 Der Auf­tragge­ber ist damit ein­ver­standen, dass Inhalte des Ver­trages und im Rah­men dieses Ver­trages erstellte Leis­tun­gen vom Berater unter Beach­tung der Daten­schutzbes­tim­mungen elek­tro­n­isch gespe­ichert und ver­ar­beit­et wer­den. Bei­de Ver­trags­seit­en verpflicht­en sich, keine elek­tro­n­isch gespe­icherten oder son­stige Dat­en an Dritte weiterzuleiten.

8. Schutz des geisti­gen Eigen­tums
8.1 Die vom Berater ange­fer­tigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Auf­stel­lun­gen und Berech­nun­gen dür­fen nur für die ver­traglich vere­in­barten Zwecke ver­wen­det wer­den. Jede ver­trags­fremde Ver­wen­dung dieser Leis­tun­gen, ins­beson­dere ihre Pub­lika­tion bedarf der vorheri­gen schriftlichen Genehmi­gung des Beraters. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leis­tung nicht Gegen­stand beson­der­er geset­zlich­er Rechte, ins­beson­dere des Urhe­ber­rechts sein sollte.

8.2 Bei Ver­stoß gegen die Bes­tim­mungen von Zif­fer 8.1 ste­ht dem Berater ein zusät­zlich­es Hon­o­rar in ein­er den Umstän­den nach angemessen­er Höhe zu.

9. Ver­trags­dauer, Kündi­gungs­fris­ten
Soweit nichts anderes vere­in­bart wurde, kann der Ver­trag mit ein­er Frist von 14 Tagen zum Monat­sende gekündigt wer­den. Das Recht zur frist­losen Kündi­gung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündi­gung bedarf der Schriftform.

10. Zurück­be­hal­tungsrecht und Auf­be­wahrung von Unter­la­gen
10.1 Bis zur voll­ständi­gen Begle­ichung sein­er Forderun­gen hat der Berater an den ihm über­lasse­nen Unter­la­gen ein Zurückbehaltungsrecht.

10.2 Nach dem Aus­gle­ich sein­er Ansprüche aus dem Ver­trag hat der Berater alle Unter­la­gen her­auszugeben, die der Auf­tragge­ber oder ein Drit­ter ihm aus Anlass der Auf­tragsaus­führung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwech­sel zwis­chen den Parteien sowie ein­fache Abschriften der im Rah­men des Auf­trags gefer­tigten Berichte, Organ­i­sa­tion­spläne, Zeich­nun­gen, Auf­stel­lun­gen, Berech­nun­gen etc., sofern der Auf­tragge­ber die Orig­i­nale erhal­ten hat.

10.3 Die Pflicht des Beraters zur Auf­be­wahrung der Unter­la­gen erlis­cht sechs Monate nach Zustel­lung der schriftlichen Auf­forderung zur Abhol­ung, im Übri­gen drei Jahre, bei den nach Zif­fer 10.1 zurück­be­hal­te­nen Unter­la­gen fünf Jahre nach Beendi­gung des Vertragsverhältnisses.

11. Schluss­bes­tim­mungen
11.1 Der Auf­tragge­ber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Ver­trag abzutreten.

11.2 Eine Aufrech­nung oder die Gel­tend­machung eines Zurück­be­hal­tungsrechts durch den Auf­tragge­ber ist nur mit bzw. bei anerkan­nten oder recht­skräftig fest­gestell­ten Gege­nansprüchen zulässig.

11.3 Änderun­gen und Ergänzun­gen dieser Bedin­gun­gen oder des Ver­trages bedür­fen der Schrift­form und müssen als solche aus­drück­lich gekennze­ich­net sein.

11.4 Es gilt das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Erfül­lung­sort und Gerichts­stand ist Memmingen.

Mem­min­gen, Jan­u­ar 2020